Allgemeine Nutzungs- und Gechäftsbedingungen
der Georg Oest Mineralölwerk GmbH & Co.KG für die Fluidmanagement-App OEST My Fluid.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher
und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
A. Allgemeine Bestimmungen
- Geltung, Abwehrklausel
- Registrierung
- Nutzungsvoraussetzungen, Leistungsumfang Nutzungsrechte
- Verhaltensregeln, Verstöße und Sperrung eines Kunden
- Verfügbarkeit
- Mitwirkungspflicht
- Haftung
- Datenschutz
- Unentgeltliche Nutzung; Datenbereitstellung
- Beendigung des Nutzungsvertrages
- Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
B. Ergänzende Bestimmungen für das kostenpflichtige Modul
- Vertragsabschluss
- Erweiterter Leistungsumfang
- Preise, Zahlung, Rechnung
- Laufzeit, Kündigung
- Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Kundengemeine Bestimmungen
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltung, Abwehrklausel
1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung und Nutzung der Software “Fluidmanagement” (die “Anwendung”). Die Anwendung dient der Erfassung und Dokumentation von Messwerten im Zusammenhang mit Kühlschmierstoffen und Maschinen
1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Kunden sowie die Rechte und Pflichten von uns im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis. Die Ziff. 3.4, 4.1, 4.2, 4.3, 6.1, 6.2 und 6.3 regeln außerdem Pflichten der vom Kunden autorisierten Nutzer (vgl. Ziff. 3.3) und unsere Rechte im Verhältnis zu diesen Nutzern.
1.3 Mit Ausnahme der auch für Nutzer anwendbaren Bestimmungen (vgl. Ziff. 1.2 Satz 2) gelten diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”) nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.4 Standardmäßig ist die Nutzung der Anwendung unentgeltlich (“kostenfreies Modul”). Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt A. Der Kunde kann gegen Entgelt ein Modul mit zusätzlichen Funktionen hinzubuchen (“kostenpflichtiges Modul”). Für das kostenpflichtige Modul gelten die ergänzenden Bestimmungen in Abschnitt B.
1.5 Im Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie ausdrücklich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag.
2. Registrierung
2.1 Indem der Kunde die als Pflichtangaben im Registrierungsformular gekennzeichneten Daten einträgt und das Formular durch Klick auf “Registrieren” absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Anwendung (“Nutzungsvertrag”) ab. Soweit Pflichtangaben bei der Registrierung fehlen, wird der Kunde darauf hingewiesen. Der Zugang des Antrags auf Registrierung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt.
2.2 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Anwendung. Wir können eine Registrierung ablehnen. Erst wenn der Kunde unsere Registrierungsbestätigung per E-Mail erhält, kommt der Nutzungsvertrag zustande.
2.3 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto angelegt, auf das er mit Hilfe der zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zugreifen kann. Die Zugangsdaten können vom Kunden jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden.
2.4 Der Vertragstext wird dem Kunden in Form der Registrierungsbestätigung per E-Mail zugeschickt und von uns nur in dieser Form gespeichert. Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen unter fluidmanagement.oest.de/lizenzbed einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken.
3. Nutzungsvoraussetzungen, Leistungsumfang Nutzungsrechte
3.1 Nutzungsvoraussetzungen und Leistungsumfang ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite www….
3.2 Wir räumen dem Kunden nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen das nicht-ausschließliche, zeitlich beschränkte Nutzungsrecht ein, die Anwendung während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.
3.3 Der Kunde darf das Nutzungsrecht nur an Mitarbeiter innerhalb desselben Unternehmens zur bestimmungsgemäßen Nutzung übertragen (“Nutzer”). Das Anlegen von gesonderten Nutzerkonten ist nur mit dem kostenpflichtigen Modul möglich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle von ihm autorisierten Nutzer diese Nutzungsbedingungen einhalten und über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden.
3.4 Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Anwendung durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern; insbesondere sind Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten.
4. Verhaltensregeln, Verstöße und Sperrung eines Kunden
4.1 Dem Kunden bzw. Nutzer ist es nicht gestattet, rechts- oder sittenwidrige Inhalte über die Anwendung einzugeben und hochzuladen.
4.2 Verletzt der Kunde oder ein von ihm angelegter Nutzer diese Nutzungsbedingungen sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, den Kunden und/oder Nutzer zu verwarnen, von der Anwendung zeitweise oder vollständig auszuschließen und – soweit erforderlich – weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen sowie den Nutzungsvertrag zu beenden.
4.3 Ein ausgeschlossener Kunde bzw. Nutzer darf die Anwendung – auch mittels eines anderen Kunden- oder Nutzerkontos – nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
5. Verfügbarkeit
Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der Abrufbarkeit ausschließlich über das Internet, kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit der Anwendung kommen, z. B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Wir schulden nicht die dauernde Erreichbarkeit der Anwendung und sind berechtigt, die Nutzung ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Anwendung während der Wartungszeiten (z. B. beim Einspielen neuer Software) ganz oder teilweise nicht erreichbar; wir werden uns bemühen, geplante Wartungszeiten möglichst auf nutzungsarme Zeiten zu legen.
6. Mitwirkungspflicht
6.1 Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben bei der Nutzung der Anwendung zu machen.
6.2 Dem Kunden bzw. Nutzer obliegt es, Messwerte korrekt zu ermitteln und in der Anwendung zu dokumentieren.
6.3 Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen zeitlichen Abständen Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass in der Anwendung verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7. Haftung
7.1 Wir bemühen uns bei allen Leistungen um Aktualität und Vollständigkeit. Wir stehen jedoch nicht dafür ein, aktuelle Gesetzes- und Richtlinienänderungen sowie Stellungnahmen von Behörden in Bezug auf den Umgang mit Kühlschmierstoffen stets und kurzfristig umzusetzen. Es obliegt dem Kunden, selbst für die Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften Sorge zu tragen.
7.2 Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten.
7.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.
8. Datenschutz
Über unseren Umgang mit Informationen und personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Anwendung und der Vertragserfüllung informieren wir in unseren Datenschutzinformationen.
9. Unentgeltliche Nutzung; Datenbereitstellung
Die Nutzung der Anwendung ist unentgeltlich. Im Gegenzug stellt uns der Kunde – mit Ausnahme personenbezogener Nutzerdaten – sämtliche in der Anwendung eingegebenen Daten zur Verfügung, beispielsweise eingesetzte Maschinen, verwendete Produkte, Messdaten, erledigte Aufgaben und Maßnahmen (Anwendungsdaten). Anhand der Anwendungsdaten können wir insbesondere die Wirkweise von Produkten und Maßnahmen im Zusammenspiel mit den Maschinen des Kunden ermitteln und ihm bedarfsgerechte Angebote für Produkte und zusätzliche Leistungen machen.
10. Beendigung des Nutzungsvertrages
10.1 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@oest.de oder die Löschung seines Kundenkontos.
10.2 Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Unser Recht zur Sperrung von Kunden und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziff. 4.2 bleibt unberührt.
10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
10.4 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden das Kundenkonto des Kunden sowie alle angelegten Nutzerkonten deaktiviert. Das Kundenkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald diese zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, beispielsweise um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Deaktivierung seines Kundenkontos alle erfassten Daten zu exportieren.
10.5 Wir haben das Recht, Kundenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Kundenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, zu deaktivieren und zu löschen.
11. Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Es gilt deutsches Recht.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch am Sitz des Kunden. Dies gilt ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind.
11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt
B. Ergänzende Bestimmungen für das kostenpflichtige Modul
Diese ergänzenden Bestimmungen gelten gegenüber Kunden, die das kostenpflichtige Modul hinzubuchen.
12. Vertragsabschluss
12.1 Die Darstellung des kostenpflichtigen Moduls mit zusätzlichen Funktionen in der Anwendung stellt kein rechtlich bindendes, sondern nur ein unverbindliches Angebot dar.
12.2 Der Kunde kann über ein Formular in der Anwendung eine Anfrage zur Bestellung des kostenpflichtigen Moduls stellen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch individuelle Kommunikation mit unserem Kundendienst.
12.3 Der Vertragstext für die Bestellung des kostenpflichtigen Moduls wird dem Kunden in Form einer Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt und von uns nur in dieser Form gespeichert.
13. Erweiterter Leistungsumfang
Während der Laufzeit des kostenpflichtigen Moduls erhält der Kunden einen erweiterten Funktionsumfang gemäß der Leistungsbeschreibung.
14. Preise, Zahlung, Rechnung
14.1 Der Preis für das kostenpflichtige Modul richtet sich nach der Vereinbarung im Rahmen des Bestellvorgangs. Etwaige Rabatte gelten nur für die anfängliche Vertragslaufzeit. Der Preis versteht sich inklusive der jeweils geltenden deutschen Umsatzsteuer.
14.2 Unsere Forderungen sind sofort fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO. Skonto gewähren wir nur nach gesonderter Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug haben wir die gesetzlichen Rechte.
14.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind wir zum Versand einer elektronischen Rechnung (z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail berechtigt. Wir können nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier übersenden.
15. Laufzeit, Kündigung
15.1 Der Vertrag über das kostenpflichtige Modul läuft zunächst ein Jahr. Wird er nicht bis spätestens vier Wochen vor Vertragsende von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
15.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.3 Nach Ende der Laufzeit des Vertrages über das kostenpflichtige Modul kann der Kunde weiterhin das kostenfreie Modul nutzen. Die Beendigung des kostenfreien Moduls sowie die damit verbundene Löschung von Kundenkonto und Nutzerkonten richtet sich nach Ziff. 10.
